Nutzungsbedingungen

Allgemeines

Die FJD Information Technologies AG stellt bayerischen Kommunen das Portal GovRZ-Bayern zur Verfügung, damit diese darüber eine elektronische Antragstellung für die Abwicklung von Anzeige und Genehmigungsverfahren unter Nutzung des Internets anbieten. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote und Dienste des Portals GovRZ-Bayern, sowie für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

Wer kann das Portal GovRZ-Bayern nutzen?

Das Portal GovRZ-Bayern kann von allen natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften genutzt werden.

Die Nutzung ist in der direkten Kommunikation mit Behörden kostenlos. Davon unabhängig sind jedoch Gebühren, Abgaben, etc., die sich für konkrete Verfahren aus den jeweiligen Rechtsvorschriften ergeben, zu leisten (u.a. bei Antragstellungen). Hinweis: Die Nutzung des Internet ist für den Nutzer mit Kosten (z. B. für den Provider) verbunden.

Registrierung

Voraussetzung für die vollständige Nutzung der im Portal GovRZ-Bayern angebotenen Dienste ist die vorherige einmalige Registrierung. Bei dieser Registrierung wird der Benutzer aufgefordert, grundlegende persönliche Benutzerdaten sowie einen Benutzernamen und ein Passwort einzugeben. Die Registrierung ist kostenfrei und erfolgt unter Beachtung des Datenschutzes. Im Falle eines Logins über die BayernID erfolgt die Registrierung dort. Bestimmte Daten werden dabei in das dadurch im Portal GovRZ-Bayern indirekt erstellte Benutzerkonto übernommen.

Löschung Nutzerkonto und Inhalte der Vorgangsbearbeitung

Jeder Benutzer kann sein Benutzerkonto im Portal GovRZ-Bayern selbst löschen. Im Falle eines Logins über die BayernID, ist diese von der Löschung nicht betroffen. Über das Portal GovRZ-Bayern bereits eingereichte Anträge werden bei der Löschung des Benutzerkontos ebenfalls nicht mit gelöscht.

Signatur

Soweit für ein Verfahren, für das nun die Möglichkeit der elektronischen Abwicklung eröffnet ist, die Schriftform vorgesehen ist, müssen die von Ihnen eingestellten Daten vor Absendung an die Behörde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen werden, um rechtswirksame Erklärungen abgeben zu können. Alternativ kann statt einer qualifizierten elektronischen Signatur der elektronische Personalausweis im Rahmen der Einreichung ausgelesen werden. Ist die Schriftform nicht vorgesehen, bedarf es keiner Signatur.

Zustimmungserklärung

Mit der Registrierung stimmt der Benutzer diesen Nutzungsbedingungen zu. Diese Zustimmung gilt ausdrücklich auch für die Speicherung der Benutzerdaten "Mein Profil". Der Benutzer stimmt zu, dass Erledigungen an die angegebene E-Mail-Adresse wirksam übermittelt bzw. zugestellt werden dürfen. Dem ist auch die Verständigung an diese Adresse, dass an einer bestimmten bekanntgegebenen Adresse (Zustellserver) ein Schriftstück für den Benutzer bereit liegt, gleichzuhalten. Das Schriftstück gilt damit als zugestellt und zwar unabhängig davon, ob eine Abholung tatsächlich erfolgt.

Aktualisierung der Benutzerdaten "Mein Benutzerprofil"

Die nach der Registrierung erfassten persönlichen Benutzerdaten "Mein Benutzerprofil" wie z. B. Name und Anschrift werden in der Folge dazu verwendet, elektronische Anträge vorweg automatisch auszufüllen. Die angegebene E-Mail-Adresse oder die Anschrift wird außerdem dazu verwendet notwendige Nachrichten der jeweils zuständigen Stelle an den Benutzer zu übermitteln. Um sicherzustellen, dass ein Antrag die aktuellen persönlichen Grunddaten enthält und der Benutzer von übermittelten bzw. zugestellten Schriftstücken Kenntnis erlangen kann, wird empfohlen, die Benutzerdaten vor jeder Antragstellung auf ihre Aktualität zu prüfen bzw. allfällige Änderungen umgehend zu aktualisieren. Im Falle eines Logins über die BayernID werden die persönlichen Benutzerdaten der BayernID verwendet.

Sperrung des Zugangs

Der Zugang zu Portal GovRZ-Bayern kann gesperrt werden, wenn der Verdacht eines Missbrauches vorliegt.

Sorgfalt und Haftungsausschluss

Um sicherzustellen, dass kein Dritter auf die Daten anderer zugreifen kann, sind die Benutzer im eigenen Interesse dazu verpflichtet, die Kennwörter geheim zu halten. Durch Eingabe der Kennwörter kann unter Ihrem Namen gegenüber Behörden gehandelt werden. Achten Sie daher sorgfältig auf die Geheimhaltung dieser Passwörter, da Sie sich über sie im System authentifizieren und sonst ein Missbrauch nicht ausgeschlossen wäre. Kennwörter sind umgehend zu ändern, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung besteht. Der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung ist umgehend zu melden. Erleidet der Benutzer oder der Betrieb Nachteile (etwa auf Grund von allfälligem Missbrauch durch Dritte), so übernimmt die FJD Information Technologies AG dafür keinerlei Haftung. Die FJD Information Technologies AG kann aus technischen Gründen keinen Anspruch auf einen zeitlich uneingeschränkten Zugriff zu den eGovernment-Diensten gewährleisten, bemüht sich jedoch um eine technisch bestmögliche Verfügbarkeit.

Urheberrecht

Alle im Portal GovRZ-Bayern veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Datenbanken und Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur zum persönlichen Gebrauch gestattet. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung, oder Veröffentlichung zu gewerblichen Zwecken ist untersagt.

Verlinkung

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Stand 20.07.2020